Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der gemeinnützigen Gesellschaft für Bildung und berufliche Integration mbH
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Überlassung von Seminar- und Veranstaltungsräumen, Übernachtungen, Verpflegung sowie sonstige damit verbundene Leistungen der gemeinnützigen Gesellschaft für Bildung und berufliche Integration mbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt).
Vertragspartner ist der jeweilige Veranstalter (nachfolgend „Kunde“).
- Vertragsschluss / Buchung
Ein Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Buchungsbestätigung innerhalb von 14 Tagen unterschrieben zurücksendet.
Nach Ablauf dieser Frist behält sich der Anbieter vor, nicht bestätigte Termine anderweitig zu vergeben.
Mit Rücksendung der Buchungsbestätigung erkennt der Kunde diese AGB an.
Maßgeblich ist der Inhalt der Buchungsbestätigung, sofern keine individuellen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
Preisanpassungen bleiben vorbehalten, sofern diese auf nachträglichen Kostensteigerungen beruhen und dem Kunden mindestens drei Monate vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt werden.
- Leistungsumfang und Preise
Mietkosten umfassen:
- Seminarräume
- Medienmiete
- Übernachtungen
Gesamtumsatz umfasst:
- Mietkosten
- Verpflegung
- individuell vereinbarte Zusatzleistungen
Änderungen der Teilnehmerzahl sind dem Anbieter frühestmöglich mitzuteilen. Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich eine frühzeitige Information über Änderungen der Buchung. Maßgeblich für die Abrechnung sind die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen, mindestens jedoch die verbindlich gebuchte Teilnehmerzahl, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
- Stornierungsbedingungen
Eine vollständige oder teilweise Stornierung bedarf der Schriftform.
Sofern die stornierten Leistungen nicht anderweitig vergeben werden können, gelten folgende Stornogebühren:
Zeitpunkt der Stornierung | Stornogebühr |
bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn | kostenfrei |
35–21 Tage vor Veranstaltungsbeginn | 30 % des Gesamtumsatzes |
20–14 Tage vor Veranstaltungsbeginn | 50 % des Gesamtumsatzes |
13–1 Tage vor Veranstaltungsbeginn | 80 % des Gesamtumsatzes |
am Veranstaltungstag | 100 % des Gesamtumsatzes |
Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
- Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungseingang ohne Abzug zu begleichen. Zahlungen sind zu leisten an:
Kontoinhaber gemeinnützige Gesellschaft für Bildung und berufliche Integration mbH
IBAN DE41 5105 0015 0146 0649 44
BIC NASSDE55
Bank Nassauische Sparkasse
Der Anbieter erstellt Sammelrechnungen an den Veranstalter, der alleiniger Vertragspartner ist. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Der Anbieter ist zudem berechtigt, bei offenen Forderungen weitere Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen.
- Nutzung der Räume / Hausrecht
Die überlassenen Räume dürfen ausschließlich für den vereinbarten Zweck genutzt werden.
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere:
- Versammlungsstättenrecht
- Brandschutz
- Jugendschutz
Der Anbieter übt das Hausrecht aus. Den Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten.
Beschädigungen oder außergewöhnliche Verschmutzungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Bei Verstößen gegen vertragliche Pflichten oder gesetzliche Vorschriften ist der Anbieter berechtigt, die
Veranstaltung zu unterbrechen oder abzubrechen. Ein Anspruch auf Fortführung besteht in diesem Fall nicht.
- Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Für eingebrachte Gegenstände des Kunden oder der Teilnehmer wird keine Haftung übernommen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters.
Der Kunde haftet für Schäden, die durch Teilnehmer oder beauftragte Dritte verursacht werden.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
- Höhere Gewalt
Kann die Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Pandemien, Streiks) nicht durchgeführt werden, sind beide Parteien von ihren Leistungspflichten befreit. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
- Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Details ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung des Anbieters.
- Schlussbestimmungen
Individuelle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien haben Vorrang vor diesen AGB, mündliche Nebenabreden bestehen jedoch nicht.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Es gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – ist der Sitz des Anbieters.